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  Kein Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber vor der Beschäftigungsaufnahme; Nichterforderlichkeit des ...

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  Kein Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber vor der Beschäftigungsaufnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 11/17 R

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Denn die Ablehnung des von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch ist - entgegen der hier noch von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung - als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Juli 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 15 ff.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 13/18 R -juris Rdnr. 11, m. w. N.; siehe auch Sächs. LSG, Urteil vom 16. Juni 2019 - L 3 AL 199/16 - juris Rdnr.27).

  Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte geltend (vgl. zuletzt BSG…, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Leitsatz und Rdnr. 13, m. w. N.).

  In Fortführung seiner zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III ergangenen Rechtsprechung fordert das Bundessozialgericht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung zu § 45 SGB III, dass für den Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte folgende Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.): 1. die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins, 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden, 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

  Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass das Bundessozialgericht im Urteil vom 3. Mai 2018 entschieden hat, dass selbst dann, wenn es zuvor mündliche Absprachen über die Vermittlung gegeben haben sollte, die spätere schriftliche Vereinbarung die Anspruchsvoraussetzung eines vor Beginn der Vermittlungsaktivitäten abgeschlossenen schriftlichen Vermittlungsvertrags nicht zu ersetzen vermag (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 19).

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 3. Mai 2018 unter anderem mit Verweis auf die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks 14/8546 S. 6) ausgeführt, dass es Zweck der in § 296 Abs. 1 Satz 1 SGB III angeordneten Schriftform sei, "den Arbeitsuchenden vor der Ausnutzung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Notlage sowie seiner Unerfahrenheit zu schützen und diesem im Sinne einer Warn- und Transparenzfunktion zu verdeutlichen, welche Verpflichtungen ihn im Falle der Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers treffen" (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 28).

  Dort hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers unter anderem einen "vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossenen schriftlichen Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer" erfordert (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17).

• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Denn die Ablehnung des von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch ist - entgegen der hier noch von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung - als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juli 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 15 ff.; BSG…, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 13/18 R -juris Rdnr. 11, m. w. N.; siehe auch Sächs. LSG, Urteil vom 16. Juni 2019 - L 3 AL 199/16 - juris Rdnr.27).

  Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte geltend (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Leitsatz und Rdnr. 13, m. w. N.).

  In Fortführung seiner zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III ergangenen Rechtsprechung fordert das Bundessozialgericht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung zu § 45 SGB III, dass für den Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte folgende Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.): 1. die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins, 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden, 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

  Die Festsetzung des Streitwertes (zum Streitwert in einem Abrechnungsverfahren eines privaten Arbeitsvermittlers: BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 35) für das Berufungsverfahren folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

• BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Sie hat unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 6. Mai 2008 (Az. B 7/7a AL 8/07 R) die Auffassung vertreten, dass Nebenbestimmungen zu einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein im Abrechnungsverfahren zu prüfen seien.

  Jedoch gelte dies nicht für die im Gutschein geäußerte falsche Rechtsansicht der beklagten Bundesagentur für Arbeit zu dem für die Vermittlung maßgebenden Zeitpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr 17).

 
• LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AL 199/16

  Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Denn die Ablehnung des von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch ist - entgegen der hier noch von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung - als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Juli 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 15 ff.; BSG…, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 13/18 R -juris Rdnr. 11, m. w. N.; siehe auch Sächs. LSG, Urteil vom 16. Juni 2019 - L 3 AL 199/16 - juris Rdnr.27).

  Selbst wenn eine fehlerhafte Geschäftsanweisung und daraus folgend eine fehlerhafte Information der Öffentlichkeit zu bejahen wäre, stünde einem etwaigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruches vorliegend aber entgegen, dass dieser Anspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes unter anderem erfordert, dass der durch das festgestellte pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R - SozR 4-1500 § 193 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 39, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 12; m. w. N.; BSG…, Beschluss vom 24. Juli 2018 - B 11 AL 29/18 B - juris Rdnr. 7; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 13. Juni 2019 - L 3 AL 199/16 - juris Rdnr. 54, m. w. N.;… Hassel, in: Brand, SGB III [8. Aufl., 2018], § 323 Anh Rdnr. 28, ff.).

• BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 13/18 R

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Denn die Ablehnung des von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch ist - entgegen der hier noch von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung - als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Juli 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 15 ff.; BSG…, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 13/18 R -juris Rdnr. 11, m. w. N.; siehe auch Sächs. LSG, Urteil vom 16. Juni 2019 - L 3 AL 199/16 - juris Rdnr.27).

  Dort hat es angemerkt, dass die den Arbeitslosen schützenden Regelungen zur Schriftform, der Vergütungshöhe und weiterer Unwirksamkeitsgründe in §§ 296 und 297 SGB III "dem Schutz vor der Ausnutzung persönlicher oder wirtschaftlicher Notlagen und Unerfahrenheit sowie vor Übervorteilung dienten" (vgl. BSG, Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 13/18 R - juris Rdnr. 28).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften binden aber auf Grund der Rechtsweggarantie in Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) die Gerichte nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 [Gefahr im Verzug, Wohnungsdurchsuchung] -BVerfGE 103, 142 ff. = NJW 2001, 1121 ff. = juris Rdnr. 50; BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17/14 - BVerwGE 153, 129 ff. = juris Rdnr. 34; BFH…, Urteil vom 1. Juni 2016 - XI R 17/11 - BFHE 254, 164 = juris Rdnr. 36).
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Selbst wenn eine fehlerhafte Geschäftsanweisung und daraus folgend eine fehlerhafte Information der Öffentlichkeit zu bejahen wäre, stünde einem etwaigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruches vorliegend aber entgegen, dass dieser Anspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes unter anderem erfordert, dass der durch das festgestellte pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R - SozR 4-1500 § 193 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 39, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 12; m. w. N.; BSG…, Beschluss vom 24. Juli 2018 - B 11 AL 29/18 B - juris Rdnr. 7; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 13. Juni 2019 - L 3 AL 199/16 - juris Rdnr. 54, m. w. N.;… Hassel, in: Brand, SGB III [8. Aufl., 2018], § 323 Anh Rdnr. 28, ff.).
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Selbst wenn eine fehlerhafte Geschäftsanweisung und daraus folgend eine fehlerhafte Information der Öffentlichkeit zu bejahen wäre, stünde einem etwaigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruches vorliegend aber entgegen, dass dieser Anspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes unter anderem erfordert, dass der durch das festgestellte pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R - SozR 4-1500 § 193 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 39, m. w. N.; BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 12; m. w. N.; BSG…, Beschluss vom 24. Juli 2018 - B 11 AL 29/18 B - juris Rdnr. 7; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 13. Juni 2019 - L 3 AL 199/16 - juris Rdnr. 54, m. w. N.;… Hassel, in: Brand, SGB III [8. Aufl., 2018], § 323 Anh Rdnr. 28, ff.).
• BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften binden aber auf Grund der Rechtsweggarantie in Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) die Gerichte nicht (vgl. BVerfG…, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 [Gefahr im Verzug, Wohnungsdurchsuchung] -BVerfGE 103, 142 ff. = NJW 2001, 1121 ff. = juris Rdnr. 50; BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17/14 - BVerwGE 153, 129 ff. = juris Rdnr. 34; BFH, Urteil vom 1. Juni 2016 - XI R 17/11 - BFHE 254, 164 = juris Rdnr. 36).
• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Die Klägerin ist keine Beteiligte im Sinne des § 183 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7 AL 56/05 R - BSGE 96, 119 ff. = SozR 4/4300 § 421g Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 21; BSG…, Beschluss vom 6. März 2018 - B 11 AL 86/17 B - juris Rdnr. 5, m. w. N.; Sächs. LSG…, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris Rdnr. 28; Sächs. LSG…, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14 - juris Rdnr. 38, m. w. N.).
• BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14

  Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …
• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

  Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten …
• BSG, 06.03.2018 - B 11 AL 86/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Sachsen, 26.04.2012 - L 3 AL 255/10

  Anspruch eines Vermittlers auf Auszahlung aus einem Vermittlungsgutschein in der …
• LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 3 AL 123/14

  Abschluss eines Vermittlungsvertrages; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; …
• BSG, 24.07.2018 - B 11 AL 29/18 B
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 111/14

  Recht der Arbeitsförderung

• LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 3 AL 2/21
  Denn die Ablehnungsentscheidung betreffend den von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Juli 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 15 ff.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 13/18 R -SozR 4-4300 § 45 Nr. 5 = juris, jeweils Rdnr. 11, m. w. N.; siehe auch Sächs. LSG, Urteil vom 19. März 2020 - L 3 AL 103/16 - Breithaupt 2020, 602 ff. = juris Rdnr. 33).

  Dem Schriftformerfordernis kommt eine Warn- und Transparenzfunktion zu, mit Hilfe derer dem Arbeitsuchenden verdeutlicht werden soll, welche Verpflichtungen ihn im Falle der Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers treffen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O. Rdnr. 19, m. w. N.; Vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 19. März 2020, a. a. O., Rdnr. 46, m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 2007 - L 7 AL 391/04 - juris Rdnr. 19; LSG für das Saarland, Urteil vom 18. April 2008 - L 10 AS 14/06 - juris Rdnr. 33).

  Die Klägerin ist keine Beteiligte im Sinne des § 183 SGG (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7 AL 56/05 R - BSGE 96, 119 ff. = SozR 4/4300 § 421g Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 21; BSG…, Beschluss vom 6. März 2018 - B 11 AL 86/17 B - juris Rdnr. 5, m. w. N.; Sächs. LSG…, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris Rdnr. 28; Sächs. LSG, Urteil vom 19. März 2020 - L 3 AL 103/16 - juris Rdnr. 58, m. w. N.).

• LSG Sachsen, 11.10.2023 - L 3 AL 66/23
  Ein privater Arbeitsvermittler ist in einem Abrechnungsverfahren wegen einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nicht kostenprivileg (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 35; Sächs. LSG, Urteil vom 19. März 2020 - L 3 AL 103/16 - Breith 2020, 602 ff. = juris Rdnr. 61, m. w. N.).